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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS)-Dienste der Blauplan UG (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") durch Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend "Kunden").

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der angebotenen SaaS-Dienste.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Überlassung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version über das Internet (Software-as-a-Service) sowie die Einräumung von Speicherplatz für die vom Kunden erzeugten Daten.

2. Vertragsschluss und Registrierung

Die Präsentation der SaaS-Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs und der Buchung eines kostenpflichtigen oder kostenfreien Plans sowie der anschließenden Bestätigung durch den Anbieter (z.B. per E-Mail oder Freischaltung des Zugangs) zustande.

3. Leistungen des Anbieters und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit. Die Anbindung des Kunden an das Internet liegt in dessen Verantwortungsbereich.
Der Anbieter gewährleistet für seine SaaS-Dienste eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist.
Ebenfalls ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die dem Kunden rechtzeitig angekündigt werden.

4. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält an der Software einfache, nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich befristete und nicht übertragbare Rechte zur Nutzung der Software für eigene interne Geschäftszwecke.
Eine Überlassung der Software an Dritte (Untervermietung, Weitergabe) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
Der Kunde wird die Software nicht missbräuchlich nutzen und sicherstellen, dass keine gesetzwidrigen Inhalte, Viren oder andere schädliche Software über die Plattform verbreitet werden.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mittels der Software ist der Kunde als Verantwortlicher für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften (insb. DSGVO) zuständig.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Zahlungsabwicklung

Die Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Preismodell. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in der Regel über externe Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe).

Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich oder jährlich).
Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum Ausgleich der offenen Forderungen nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

7. Gewährleistung und Haftung

Mängel der Software werden vom Anbieter nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Behebung von Mängeln kann auch durch die Überlassung von Updates oder Workarounds erfolgen.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird für die vom Kunden im Registrierungsprozess gewählte Laufzeit (z.B. monatlich oder jährlich) geschlossen.
Beide Parteien können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung kann direkt im Kundenkonto oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils gewählte Mindestlaufzeit.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Hamburg), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)